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Gebührenordnung für das Österreichische Umweltzeichen und das Europäische Ecolabel

© shutterstock.comDie Gebührenordnung regelt die von den Lizenznehmern ab 1. 7. 2014 jährlich zu entrichtende Gebühr. Die erstmalige Entrichtung der Gebühr erfolgt mit rechtskräftigem Abschluss des Zeichennutzungsvertrags. Die Folgegebühren sind jeweils mit dem entsprechenden Kalendertag des Folgejahres fällig. Die Gebühr wird jährlich von dem vom BMLFUW beauftragten Konzessionär eingehoben und verwaltet.

Allgemeine Gebührenordnung Österreichisches Umweltzeichen für Produkte und Dienstleistungen

Die Antragsgebühr und die jährliche Zeichennutzungsgebühr sind, entsprechend dem in Österreich erzielten Jahresumsatz mit den vom Nutzungsvertrag umfassten, ausgezeichneten Produkten bzw. Dienstleistungen gestaffelt. Die Höhe der Gebühr wird entweder auf Basis der Umsatzmeldung des Lizenznehmers an den Konzessionär oder aufgrund einer Selbsteinstufung des Lizenznehmers in eine Umsatzklasse bemessen. Erfolgt weder eine Umsatzmeldung noch eine Selbsteinstufung wird der Umsatz vom Konzessionär geschätzt und dem Zeichennutzer entsprechend eingestuft.

Umsatzklasse Jahresumsatz Antragsgebühr Jährliche Zeichennutzungsgebühr
1 ≤ € 200.000 € 150,00 € 380,-
2 > € 200.000.- bis € 750.000.- € 210,00 € 830,-
3 > € 750.000.- bis € 2.2 Mio. € 410,00 € 1.650,-
4 > € 2.2 Mio. bis € 3.6 Mio. € 500,00 € 1.980,-
5 > € 3.6 Mio. € 600,00 € 2.420,-

Bei jedem weiteren Antrag betreffend zusätzliche Produkte bzw. Dienstleistungen wird eine Bearbeitungsgebühr im Ausmaß von € 100.- eingehoben.

Spezielle Gebührenordnung Tourismus

Die Höhe der jährlichen Zeichennutzungsgebühr für Tourismusbetriebe mit Standort in Österreich wird nach der Einteilung in die nachstehenden Betriebskategorien bemessen:

  • Kategorie 1 Beherbergung bis 20 Betten bzw. Gastronomie bis 20 Verabreichungsplätzen
  • Kategorie 2 Beherberhung 21 - 100 Betten, Gastronomie mit 21 - 300 Verabreichungsplätzen,
    Catering , Schutzhütten, Camping, Gruppenunterkünfte*
  • Kategorie 3 Beherbergung 101 bis 200 Betten, Gastronomie >300 Verabreichungsplätzen
    und Gemeinschaftsverpflegung
  • Kategorie 4 Beherbergungsbetriebe mit über 200 Betten, Tagungs- und Eventbetriebe
Kategorie Antragsgebühr bei
erstmaliger Prüfung
Jahresgebühr
Kategorie 1 € 400.- € 140.-
Kategorie 2 € 575.- € 230.-
Kategorie 3 € 750.- € 350.-
Kategorie 4 € 920.- € 520.-

* Betriebe mit einem überwiegenden Anteil an Mehrbettzimmern bzw. entsprechendem Angebot für Gruppenreisen.

Sind Betriebe in mehreren Betriebskategorien tätig, wird zur Berechnung die jeweils größere Betriebskategorie herangezogen (z. B. bei Betrieben mit Beherbergung und Gastronomie).
In der bei einem Antrag zur erstmaligen Verleihung des Österreichischen Umweltzeichens zu entrichtenden Antragsgebühr sind auch die Kosten für die Erstprüfung inkludiert. Die jährlichen Zeichennutzungsgebühren werden für die Betreuung der Lizenznehmer sowie Finanzierung von Marketing-Aktivitäten genutzt. Darüber hinaus dient die jährliche Zeichennutzungsgebühr zur Abdeckung der Kosten jeweils einer Folgeprüfung.

Werden gleichzeitig das Österreichische Umweltzeichen im Bereich Tourismus und entweder im Bereich Bildung oder im Bereich Green Meetings und Events genutzt, reduziert sich die jeweilige Antrags- bzw Nutzungsgebühr um 25%.

Spezielle Gebührenordnung Bildung

Schulen und Pädagogische Hochschulen sind von der Entrichtung der Nutzungsgebühr befreit.

Für Bildungseinrichtungen wird die Höhe der Nutzungsgebühr nach der Einteilung in die nachstehenden Kategorien bemessen:

  • Kategorie 1 mit bis zu 9 MitarbeiterInnen
  • Kategorie 2 mit bis zu 29 MitarbeiterInnen
  • Kategorie 3 mit 30 und mehr MitarbeiterInnen

Die Zahl der MitarbeiterInnen berechnet sich nach Vollbeschäftigungsäquivalenten.

Kategorie
Antragsgebühr bei
erstmaliger Prüfung
Jahresgebühr
Kategorie 1 € 650.- € 390.-
Kategorie 2 € 950.- € 550.-
Kategorie 3 € 1250.- € 770.-

Die bei einem Antrag zur erstmaligen Verleihung des Österreichischen Umweltzeichens zu entrichtende Antragsgebühr dient zur Abdeckung der Kosten für die Erstprüfung. Die Jahresgebühr dient neben der Abdeckung des Verwaltungsaufwands zur Abdeckung der Kosten jeweils einer Folgeprüfung.

Werden gleichzeitig das Österreichische Umweltzeichen im Bereich Bildung und entweder im Bereich Tourismus oder im Bereich Green Meetings und Events genutzt, reduziert sich die jeweilige Antrags- bzw. Nutzungsgebühr um 25%.

Gebührenordnung für das EU Ecolabel für Produkte

Gemäß den Rahmenbedingungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU Umweltzeichen vorgegeben sind, werden für die Nutzung des Europäischen Umweltzeichens folgende jährlich zu entrichtende Gebühren vorgeschrieben:

Umsatzklasse

Jahresumsatz

Antragsgebühr

jährliche Zeichennutzungsgebühr

1

≤ € 200.000.-

€ 200,-

€ 480,-

2

> € 200.000,-
bis € 750.000,-

€ 260,-

€ 1.030,-

3

> € 750.000 -
bis € 2.2 Mio.

€ 510,-

€ 2.060,-

4

> € 2.2 Mio.
bis € 3.6 Mio.

€ 620,-

€ 2.470,-

5

> € 3.6 Mio.

€ 750,-

€ 3.020,-

Für jeden weiteren Antrag eines Zeichennutzers, um zusätzliche Produkte mit dem Europäischen Umweltzeichen auszuzeichnen wird eine Antragsgebühr von € 100,- eingehoben.

Für AntragstellerInnen, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen sind und/oder gemäß der Norm ISO 14001 zertifiziert wurden, wird die Antragsgebühr um 30 % (EMAS) bzw. 15 % (ISO 14001) ermäßigt. Bei Konformität mit beiden Systemen findet nur die höhere Ermäßigung Anwendung.

Bei Kleinstunternehmen1 beträgt die Antragsgebühr höchstens 350 Euro.
Bei kleinen1 und mittleren1 Unternehmen beträgt die Antragsgebühr höchstens 600 Euro.

1 Definition nach Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 200 2003 betreffend die Definition
der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
- Kleinstunternehmen: Weniger als 10 MitarbeiterInnen und Jahresumsatz kleiner als 2 Mio. EUR
- kleine Unternehmen: Weniger als 50 MitarbeiterInnen und Jahresumsatz kleiner als 10 Mio. EUR
- mittlere Unternehmen: Weniger als 250 MitarbeiterInnen und Jahresumsatz kleiner als 50 Mio. EUR

Gebührenordnung für das EU Ecolabel für Tourismusbetriebe

Gemäß den Rahmenbedingungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen vorgegeben sind, werden für die Nutzung Europäischen Umweltzeichens folgende jährlich zu entrichtende Gebühren vorgeschrieben:

Kategorie

Antragsgebühr bei erstmaliger Prüfung

Jährliche Zeichennutzungsgebühr

Kategorie 1

€ 200,-

€ 175,-

Kategorie 2

€ 300,-

€ 290,-

Kategorie 3

€ 450,-

€ 440,-

Kategorie 4

€ 590,-

€ 650,-

Für AntragstellerInnen, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen sind und/oder gemäß der Norm ISO 14001 zertifiziert wurden, wird die Antragsgebühr um 30 % (EMAS) bzw. 15 % (ISO 14001) ermäßigt. Bei Konformität mit beiden Systemen findet nur die höhere Ermäßigung Anwendung.

Bei Kleinstunternehmen1 beträgt die Antragsgebühr höchstens 350 Euro.
Bei kleinen1 und mittleren1 Unternehmen beträgt die Antragsgebühr höchstens 600 Euro.

1 Definition nach Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 200 2003 betreffend die Definition
der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
- Kleinstunternehmen: Weniger als 10 MitarbeiterInnen und Jahresumsatz kleiner als 2 Mio. EUR
- kleine Unternehmen: Weniger als 50 MitarbeiterInnen und Jahresumsatz kleiner als 10 Mio. EUR
- mittlere Unternehmen: Weniger als 250 MitarbeiterInnen und Jahresumsatz kleiner als 50 Mio. EUR

Gebührenordnung bei gleichzeitiger Nutzung von Österreichischem Umweltzeichen und EU-Ecolabel

Für Produkt- oder Dienstleistungsgruppen, für die gemäß § 5 Abs. 5 der Satzung für das Österreichische Umweltzeichen inhaltsgleiche Kriterien für das Österreichische Umweltzeichen und das EU-Ecolabel festgelegt wurden sowie für die Produktgruppe Beherbergungsbetriebe, wird die Nutzungsgebühr für das Österreichische Umweltzeichen erlassen, sofern beide Zeichen gleichzeitig genutzt werden, und die Nutzungsgebühr gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des EU-Ecolabel vorgeschrieben wird. Sind für dieselben Produkt- oder Dienstleistungsgruppen sowohl eine Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens als auch Kriterien des EU- Ecolabel in Kraft, verringert sich die jährliche Zeichennutzungsgebühr für das Österreichische Umweltzeichen um 50%, sofern beide Zeichen gleichzeitig genutzt werden, und die Nutzungsgebühr gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des EU-Ecolabel vorgeschrieben wird.

Werden die Anträge auf Nutzung der beiden Zeichen gleichzeitig gestellt, reduziert sich die Antragsgebühr für das Österreichische Umweltzeichen um 25 %, sofern gemäß den jeweils gültigen Bestimmungen des EU-Ecolabel die Antragsgebühr für das EU-Ecolabel vorgeschrieben wird. Für zusätzlich beantragte Produkte wird lediglich die Antragsgebühr für das EU-Ecolabel vorgeschrieben.